FISK-Jahresbericht 2021-2026 vom Dezember 2022

Anti-Teuerungsmaßnahmen, Inkrafttreten der ökosozialen Steuerreform und Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit bei fossilen Brennstoffen rücken ins Zentrum der diskretionären Fiskalpolitik Österreichs
Entwicklung der Staatseinnahmen 2021 im Sog des konjunkturellen Aufholprozesses, erneut hohes Wachstum der Staatsausgaben infolge der COVID-19-Pandemie
Hohe Inflation prägt Einnahmenwachstum, aber auch Ausgabendynamik ab dem Jahr 2022
Einschätzung der Budgetentwicklung des BMF kurzfristig etwas pessimistischer, mittelfristig deutlich optimistischer als jene der FISK-Herbstprognose
Beide Maastricht-Kriterien trotz krisenbedingt verschlechterter Fiskalposition ab 2023 erfüllt
Anwendung der „allgemeinen Ausweichklausel“ auch im Rahmen nationaler Fiskalregeln schließt sanktionsrelevanten Sachverhalt trotz weitreichender Verfehlungen im Jahr 2021 aus