Empfehlungen vom Dezember 2020

• Gut vorbereitete, aber konsequente Rückkehr zu nachhaltiger Budgetpolitik nach Ende der COVID-19-Pandemie
• Aufrechterhaltung der kommunalen Investitionstätigkeit und Daseinsvorsorge, nachhaltige Finanzierung besser abgestimmter Aufgabenbereiche über den Finanzausgleich
• Fortsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitsmarkts infolge seiner besonderen budgetären und gesellschaftspolitischen Bedeutung
• Schaffung der Voraussetzungen für eine valide Ex-ante-Evaluierung nationaler Fiskalregeln durch Operationalisierung der „allgemeinen Ausweichklausel“ und Bereitstellung rezenter Daten
• Bisherige Erfahrungen zur Weiterentwicklung des EU-Fiskalrahmens einbringen und dadurch den notwendigen Reformprozess aktiv mitgestalten

Publikationsjahr: 2020
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