Empfehlungen vom Dezember 2022

• Wiedererlangung fiskalpolitischer Spielräume in der mittleren Frist
• Investitionen in Zukunftsbereiche und strukturelle Reformen zur langfristigen Absicherung der fiskalischen Nachhaltigkeit
• Zielorientierte, rasche Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich als Anknüpfungspunkt für verstärkte bundesstaatliche Koordinations- und Steuerungsmechanismen
• Stärkere Ausschöpfung des Potenzials institutioneller Mechanismen zur Erhöhung von Transparenz, Effektivität und Wirkungsorientierung der Haushaltsführung
• Neue Ausgabenregel gemäß Vorschlag der EK konstruktiv und rasch umsetzen; strukturellen Saldo als Orientierungs- und Analysegröße beibehalten

Publikationsjahr: 2022
Haupt-Download: Empfehlungen vom Dezember 2022