Fiskalregelbericht 2019–2021 vom Mai 2020

Erheblicher Ausgabenanstieg und Einnahmenrückgang durch „Corona-Hilfspaket“ und massiven Wirtschaftseinbruch
Deutlich höhere Defizite als vom BMF laut Stabilitätsprogramm erwartet
COVID-19-Pandemie bewirkt Verfehlung einzelner EU-Fiskalregeln in den Jahren 2019 bis 2021
Keine Sanktionen auf Basis nationaler Fiskalregeln gemäß ÖStP 2012 für 2019; 2020 und 2021 im Zeichen der „allgemeinen Ausweichklausel“