Komplexität der EU-weiten Fiskalregeln und Gestaltungsoptionen für die subsektorale Anwendung in Österreich

Grossmann, Hauth, Maidorn – Juni 2016

Die haushaltspolitische Überwachung wurde in den letzten Jahren auf EU-Ebene sowohl vertieft als auch flexibilisiert: Das aktuelle EU-Fiskalregelwerk lässt deutlich weniger Spielraum für die Budgetpolitik in den Mitgliedstaaten zu als zu Beginn der WWU, und die EU-weiten Fiskalregeln werden zusätzlich durch nationale Fiskalinstitutionen, wie den Fiskalrat in Österreich, überwacht. Gleichzeitig wurden Bestimmungen eingeführt, mit deren Hilfe nationale ökonomische Gegebenheiten und budgetrelevante Sonderentwicklungen in den Mitgliedstaaten besser berücksichtigt werden können. Diese Adaptierungen beendeten den kritischen Diskurs über das EU-weite Fiskalregelwerk aber nicht. Der vorliegende Beitrag präsentiert Stärken und Schwächen des aktuellen Fiskalregelwerks aus operativer Sicht und greift dabei Kritikpunkte und Reformvorschläge auf.

Den im Fiskalpolitischen Pakt festgelegten internationalen Verpflichtungen kam Österreich durch die Verabschiedung des Österreichischen Stabilitätspakts (ÖStP) 2012 nach, der insbesondere numerische Ziele für die einzelnen gebietskörperschaftlichen Ebenen – den Bund, die einzelnen Länder sowie die Gemeinden pro Bundesland – in Anlehnung an die EU-Fiskalregeln definiert und einen automatischen Korrekturmechanismus bei Zielverfehlungen enthält. Der Vollausbau des nationalen Fiskalregelsystems (nominelle Budgetregel, strukturelle Budgetregeln, Ausgabenregel, Schuldenregel etc.) ist ab dem Jahr 2017 vorgesehen. Durch die Regionalisierung des mehrdimensionalen Fiskalregelwerks in Österreich weitet sich der Trade-off zwischen einfachen, besser steuerbaren Regeln und komplexen Regeln mit mehr Flexibilität massiv aus. Der vorliegende Beitrag zeigt Problemfelder bei der Umsetzung des Fiskalpolitischen Pakts in Österreich auf und stellt alternative Gestaltungsoptionen für regionale Fiskalregeln vor, die einen hohen Verwaltungsaufwand auf subsektoraler Ebene vermeiden, ohne dabei den im ÖStP 2012 vereinbarten Konsolidierungskurs zu gefährden. Möglichst einfache Fiskalregeln auf regionaler Ebene stehen nicht im Widerspruch zu den EU-Vorgaben, sofern sie die gesamtstaatlichen EU-Vorgaben beachten.

Publikationsjahr: 2016
Haupt-Download: Sonderstudie des Büros des Fiskalrates